Stellungnahme zur 2020 EU Justice Scoreboard

von Mrz 10, 2020

 

Die Europäische Kommission hat zutreffend festgestellt, dass nur eine qualitativ hochwertige, unabhängige und effiziente Justiz sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt Europas als auch seine Wirtschaftskraft garantieren kann.

Diesem Grundsatz hat sich auch die Europäische Union der Rechtspfleger E.U.R. verschrieben. Seit Jahren schon beteiligen wir uns an den Bemühungen der CEPEJ zur vergleichenden Betrachtung der Justizsysteme der Mitgliedsländer.

Die Erkenntnis, dass es nach wie vor in Europa derart unterschiedliche Justizsysteme gibt, die eine länderübergreifende Kooperation der Gerichte und Staatsanwaltschaften erschweren und damit den europäischen Rechtsraum gefährden hat uns bewogen, unseren Beitrag zu einer Verbessrung dieses Zustandes zu leisten. Wir haben mit den bisher 14 europäischen Mitgliedsorganisationen gemeinsam ein Projekt initiiert und dieses im Jahr 2016 mit einem Weißbuch veröffentlicht.

Der Titel des Buchs und des Projekts lautet „Weißbuch für einen Rechtspfleger/Greffier für Europa (RGfE)“.

Darin machen wir deutlich, dass es neben den bereits bekanntere Protagonisten der Justizarbeit, den Richterinnen und Richtern seit über 100 Jahren in Österreich und Deutschland das Erfolgsmodell des Rechtspflegers gibt, welches spezialisierte Fachbereiche der Justiz in weitgehend eigener Unabhängigkeit bearbeitet. Diese Spezialisten können auf Grund ihres gezielten und praxisorientierten Studiums bereits von Beginn an in ihren Fachgebieten eingesetzt werden. Als Fachgebiete haben sich Aufgaben der Freiwilligen Gerichtsbarkeit inklusive Registerrecht, des Vollstreckungsrechts im Zivil- und Strafrecht sowie des Gerichtsmanagements herausgebildet.

Mit diesem Aufgabenspektrum sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unmittelbare Ansprechpartner und Entscheider im Bereich der Bürgerrechte (Betreuungsverfahren, Nachlassverfahren, Familienrecht aber auch immobiliare Zwangsvollstreckung und strafrechtliche Vollstreckung) und des Wirtschaftsrechts (Grundbuchverfahrensrecht, Handelsregisterrecht, Insolvenzrecht).

Es hat sich gezeigt, dass hier eine Spezialisierung die effektivere Alternative zur allgemein richterlichen Zuständigkeit oder gar der Auslagerung dieser Fachbereiche aus der Justiz ist. Inzwischen haben auch andere Mitgliedsstaaten der EU dies erkannt und Versuche einer Nachahmung dieser erfolgreichen Systeme begonnen. Diese sind zum Teil bereits sehr effektiv (Spanien, Portugal, Estland), kranken aber häufig immer noch an dem Vorurteil, dass eine teilweise Verlagerung von Kompetenzen auf andere Berufsgruppen als Richter systemschädlich sei. Die Erfolge in Deutschland und Österreich machen aber das Gegenteil deutlich.

Diese Erkenntnis ist nun Motivation, diesen Effektivitätsgewinn auf alle Mitgliedsstaaten der EU auszudehnen. Hierbei kann natürlich nicht das Ziel sein, diesen Ländern Systeme überzustülpen. Es muss vielmehr ein gesamteuropäisches Konzept geschaffen werden, welchen bestehende best practices vereinigt und zu einem neuen Institut der Justizsysteme führt, nämlich dem Rechtspfleger/Greffier für Europa (RGfE).

Die E.U.R. ist Willens und in der Lage an der Erarbeitung eines derartigen Konzeptes mitzuarbeiten um dieses in absehbarer Zukunft zu realisieren.

W. Lämmer, Präsident der E.U.R.