6.–8. November 2019, Straßburg: EUR interveniert vor dem Beratenden Rat der Europäischen Richter

von Nov 8, 2019

Der Beratende Rat der Europäischen Richter ist ein Beratungsgremium des Europarates, das in Fragen der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Kompetenz der Richter berät.
Er setzt sich ausschließlich aus Richtern zusammen, die von den 47 Mitgliedstaaten ernannt wurden, und wird von Herrn Euro Sessa (Kroatien) geleitet, der von Frau Nina Betetto (Slowenien) unterstützt wird.
Europäische Berufsverbände von Richtern und Rechtsanwälten sind Beobachter.

Das Ministerkomitee des Europarates, ein Entscheidungsgremium, das sich aus Außenministern zusammensetzt und derzeit von Frankreich geleitet wird, hat den CCJE angewiesen, eine Stellungnahme zu „Gerichtsschreibern und Justizassistenten in den Gerichten und ihren Beziehungen zu Richtern“ auszuarbeiten.

Der EUR reichte eine schriftliche Stellungnahme ein, in der er vorschlug, Gerichtsschreiber sowohl als Rechtsbeistände als auch in ihrer Rolle als Beglaubigte anzuerkennen und als solche die Einstellung und Überwachung von Beamten ohne richterliche Befugnisse höherer Besoldungsgruppen zu beauftragen. In der Tat hat sich dieses Modell in vielen Ländern als erfolgreich erwiesen und beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit der Richter.
Im Gegenteil, Gerichtsschreiber, Gerichtsmanager und Richter, die als Team arbeiten und die Vorrechte des jeweils anderen in ihrem Zuständigkeitsbereich respektieren, sind der Schlüssel für die Effizienz der Justizsysteme. Der Rat hat sich jedoch gegen dieses Konzept ausgesprochen.

In der Stellungnahme wird die Rolle des Rechtsbeistandes der Sachbearbeiter anerkannt und ihre Authentifizierungsfunktionen aus ihrem Geltungsbereich herausgenommen, wobei festgestellt wird, dass die Authentifizierung „möglicherweise sogar ein gewisses Maß an Unabhängigkeit vom Richter erfordert“. Die Urkunde empfiehlt jedoch, Rechtsbeistände in Bezug auf ihre Rechtsbeistandsaufgaben der Kontrolle des Richters zu unterstellen.

Während Rechtspfleger, die Richter nicht unterstützen, bereits vom Anwendungsbereich des Gutachtens ausgenommen waren, stimmte der CCJE zu, dass auch Letrados de la Administracion de Justicia ausgeschlossen werden sollten.

Der CCJE hat auch beschlossen, den Richtern kein Veto bei der Ernennung von Rechtsassistenten zu empfehlen, und hat anerkannt, dass Rechtsassistenten in vielen Ländern Karrieremitarbeiter sind.

Vivien Whyte und Jean-Jacques Kuster vertraten die EUR bei diesem Treffen.