27-28 APRIL 2021 – STRASSBURG – GENERALVERSAMMLUNG DER KONFERENZ DER NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN (NGO) MIT PARTIZIPATIVEM STATUS BEIM EUROPARAT

von Mai 8, 2021

Die neuen Regeln, die von der Konferenz der INGOs im Dezember angenommen wurden, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Europarat zu erleichtern, wurden mit den Wahlen der Präsidenten, Vizepräsidenten und Mitglieder des Ständigen Ausschusses, der die Arbeit der INGOs koordiniert, umgesetzt. Die Konferenz dient als Plattform zur Interaktion mit dem Europarat, um dessen Ziele zu erreichen. Sie fördert auch die partizipative Demokratie, die aktive Bürgerschaft und die Vereinigungsfreiheit.

Gerhard ERMISCHER, der sich bereits sehr für die Konferenz engagiert, wurde zum Präsidenten gewählt, Geneviève LALOY und Christophe SPRENG zu Vizepräsidenten und 8 neue Mitglieder der ständigen Kommission.

7 Ausschüsse wurden eingerichtet, um ein Forum für Diskussionen und Untersuchungen zu einem bestimmten Thema zu bieten, das für die Arbeit der Organe des Europarats relevant ist, und um Berichte über ihre Ergebnisse und gegebenenfalls Entwürfe für Erklärungen, Empfehlungen und Resolutionen zu erstellen. Die eingerichteten Ausschüsse werden in den folgenden Bereichen arbeiten – Interreligiöser Dialog, – Einsatz für soziale Rechte, – Umwelt, Klimawandel, Kulturerbe, Gesundheit, – Umwelt- und Gesundheitskrise, – Menschenrechte und künstliche Intelligenz, – Kinderrechte, – Rechte von Migranten.

Die Generalversammlung setzte auch den Verifizierungs- und Streitschlichtungsausschuss und den Berufungsausschuss ein, der für die Entscheidung über Berufungen gegen die Schlussfolgerungen und Empfehlungen in Bezug auf den Verhaltenskodex der Konferenz zuständig ist und in den Jean-Jacques Kuster berufen wurde.

Die Konferenz verabschiedete eine Empfehlung zum Thema „Zugang für alle zu sozialen und medizinisch-sozialen Dienstleistungen: ein Sprungbrett aus der Armut“.

Viele INGOs haben über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in mehreren Ländern wie der Türkei, Russland und Polen und die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit berichtet. Dies ist ein Punkt der Wachsamkeit für die INGO-Konferenz, die nicht ohne Reaktion bleiben wird.

Die Direktorin für Demokratie beim Europarat, Frau Snezana Samardzic-Markovic, lud die INGOs ein, sich den Prioritäten des Aktionsplans des Europarates anzuschließen.

https://www.coe.int/fr/web/ingo/home

Jean-Jacques KUSTER vertrat den EUR.