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Die EUR

Die Europäische Union der Rechtspfleger (EUR) ist ein Zusammenschluss von derzeit 14 Berufsorganisationen aus 13 Staaten der Europäischen Union. Darüber hinaus hat die EUR begonnen, ein internationales Netzwerk interessierter Verbände aus aller Welt aufzubauen. Derzeit sind Verbände aus Nordafrika und Asien beteiligt, die regelmäßig zum informellen Erfahrungsaustausch zusammenkommen.

Vorangiges Ziel dabei ist die Verbesserung der Effektivität und der Bürgernähe der Justiz sowie die Angleichung der Rechtssysteme zunächst in Europa.

Hierfür hat die EUR ein Modell eines europäischen Berufes entwickelt, welcher sich an die originär in Deutschland und Österreich entstandenen Berufe der Rechtspfleger anlehnt.

Inhaltlich soll dieser europäische Rechtspflegerberuf alle gerichtlichen und staatsanwaltlichen Aufgaben der rechtsprechenden Justiz abdecken, die nicht in den streitentscheidenden richterlichen Aufgabenbereich gehört.

Zu nennen wären hier in erster Linie Entscheidungen und Maßnahmen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Vollstreckungsrecht und der Streitbeilegung.

Da dieser Beruf Geschlechter neutral ist, werden im Folgenden beide Bezeichnungen genutzt. Er oder sie soll erster gerichtlicher Ansprechpartner des Bürgers sein und diesen bei der Antragstellung und alternativer Lösungsfindung beraten.

Im Rahmen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit führt er oder sie die Aufsicht über Betreuer und Vermögensverwalter. Er oder sie reguliert und kontrolliert ebenso die Rechtmäßigkeit registerrechtlicher Vorgänge und sorgt so für Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr innerhalb der EU.

Neben diesen unmittelbaren Aufgaben der rechtsprechenden Justiz soll er aber auch die Aufgaben des Gerichtsmanagements übernehmen, die ein Teil der Selbstverwaltung der Dritten Gewalt gegenüber den anderen Staatsgewalten darstellt. Der Rechtspfleger ist als Organisationsleiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften einsetzbar und entlasted damit die Richterschaft von diesen administrativen Aufgaben. Als administrativer Leiter der Behörden führt er die Mitarbeiter des unterstützenden Servicebereichs und des Sicherheitspersonals.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist aktuell die Organisation und Beaufsichtigung der informationstechnischen Strukturen der Justiz. Dieser Bereich gewinnt zunehmend Bedeutung und wirft viele rechtliche Fragen auf. Hier ist es notwendig, justizeigene Strukturen zu entwickeln und zu betreiben, die von speziell ausgebildeten Juristen geleitet werden. Rechtspfleger sind hierfür besonders geeignet.

Von diesem Modell ausgehend hat die EUR zunächst eine vergleichende Studie der aktuell in Europa und darüber hinaus vorhandenen gerichtlichen Berufe durchgeführt und in einem Grünbuch festgehalten. Diese Studie wurde sodann erweitert und zu einem Modell für einen Beruf mit der Bezeichnung Rechtspfleger/Greffier für Europa (RgfE) weiterentwickelt. Dies ist ausführlich in einem 2016 veröffentlichten Weißbuch dargestellt.

Dabei stellte sich heraus, dass es bereits heute viele Teilaspekte der zuvor beschriebenen Aufgabenbereiche in den einzelnen Berufsfeldern gibt, aber keineswegs ein einheitliches Bild. Dies verhindert auch, dass die Möglichkeit der Ausübung des Berufs in allen Mitgliedsstaaten gegeben ist.

Ein bedeutsamer Aspekt dieses Vorhabens ist die Aus- und Fortbildung. Hier müssen Mindeststandards gesetzt werden, damit die Kompetenz der künftigen RGfE auf einem einheitlichen Niveau ist. Aus Sicht der EUR lassen sich die Anforderungen an diesen Beruf nur mit einem juristischen Fachstudium erfüllen, welches das erforderliche Spezialwissen vermittelt. Es weicht in wesentlichen Teilen vom allgemeinen juristischen Studium ab und kann daher allenfalls in den Grundlagen damit verknüpft werden.

Hier setzt die EUR nun an und möchte eine Harmonisierung zum Wohle der Bürger, des sozialen Gefüges und der wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten der EU fördern.

Wolfgang Lämmer

Präsident der EUR